Der US-Kongress hat am Donnerstag, den 3. Juli 2025, das von Präsident Donald Trump initiierte „Big Beautiful Bill“-Steuer- und Ausgabengesetz gebilligt. Unabhängige Experten des US-Kongresses schätzen, dass dieses Gesetz den Schuldenberg der USA innerhalb von zehn Jahren um zusätzlich mehr als drei Billionen Dollar anwachsen lassen wird. Das Paket beinhaltet eine Reihe umfassender Änderungen in den Bereichen Steuern, Militär, Einwanderung und Justiz sowie weitreichende Kürzungen bei Sozial- und Bildungsprogrammen.
Die wichtigsten Punkte des „Big Beautiful Bill“ Pakets im Überblick:
1. Steuererleichterungen für Bürger (Kosten: insgesamt über 3,3 Billionen Dollar):
- Dauerhafte Festschreibung niedrigerer Einkommensteuersätze: Die aus einem Steuergesetz von 2017 stammenden niedrigeren Einkommensteuersätze werden dauerhaft festgeschrieben, was Kosten von 2,2 Billionen Dollar verursacht.
- Ausweitung des Kinderfreibetrags: Der Kinderfreibetrag wird auf 2200 Dollar ausgeweitet und an die Inflation gekoppelt (817 Milliarden Dollar).
- Anhebung des Erbschaftssteuerfreibetrags: Der Freibetrag bei der Erbschaftssteuer wird auf 15 Millionen Dollar angehoben (212 Milliarden Dollar).
- Steuerbefreiung für Überstundenvergütungen: Bis 2029 wird eine Steuerbefreiung für Überstundenvergütungen eingeführt (90 Milliarden Dollar).
- Steuerbefreiung für Trinkgelder: Ein Teil der Einkünfte aus Trinkgeldern wird bis 2029 steuerbefreit (32 Milliarden Dollar).
- Erweiterung des SALT-Freibetrags: Der Freibetrag für Steuern auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen (SALT) wird von 10.000 auf 40.000 Dollar bis 2029 erweitert.
- Steuererleichterung für Autokreditzinsen: Bis 2029 wird eine Steuererleichterung für einen Teil der Zinsen für Autokredite eingeführt (31 Milliarden Dollar).
2. Steuererleichterungen für Unternehmen (Kosten: insgesamt über 1,2 Billionen Dollar):
- Verlängerung und Ausweitung der Steuererleichterung für Personengesellschaften: Inhaber von Personengesellschaften wie Einzelunternehmen profitieren von einer Verlängerung und Ausweitung einer Steuererleichterung (737 Milliarden Dollar).
- Sofortige und vollständige Abschreibung von Betriebsausstattung: Der Kauf von Betriebsausstattung kann sofort und vollständig abgeschrieben werden (363 Milliarden Dollar).
- Sofortige und vollständige Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungskosten: Forschungs- und Entwicklungskosten können sofort und vollständig abgesetzt werden (141 Milliarden Dollar).
3. Militärausgaben (Kosten: 153 Milliarden Dollar):
- Erhöhung der Ausgaben für den Schiffbau.
- Zusätzliche Mittel für die Luft- und Raketenabwehr.
- Finanzierung von Munition und Atomwaffen.
4. Einwanderung und Justiz (Kosten: 178 Milliarden Dollar):
- Bereitstellung von Mitteln für den Bau einer Grenzmauer.
- Finanzierung von Überwachungstechnik an der Grenze.
- Aufstockung des Personals bei Einwanderungsbehörden, Grenzschutz und Einwanderungsgerichten.
- Erhöhung der Haftkapazitäten für Einwanderungsdelikte.
- Einführung neuer Gebühren: Neue Gebühren von bis zu 5000 Dollar für Arbeitserlaubnisse, Gerichtsanhörungen und Asylanträge von Einwanderern werden eingeführt.
5. Sonstige Steueränderungen:
- Anhebung der Steuer auf Stiftungsvermögen von Privatuniversitäten: Die Steuer auf die Stiftungsvermögen der größten Privatuniversitäten wird von 1,4 auf 21 Prozent angehoben (Mehreinnahmen: 761 Millionen Dollar).
- Einführung einer Steuer auf Rücküberweisungen von Einwanderern: Eine neue Steuer von einem Prozent auf Rücküberweisungen von Einwanderern in ihre Heimatländer wird eingeführt (Mehreinnahmen: zehn Milliarden Dollar).
6. Gesundheitsprogramme (Einsparungen: 1,1 Billionen Dollar):
- Einführung einer Arbeitspflicht für arbeitsfähige Erwachsene: Ab 2027 wird eine Arbeitspflicht für gewisse arbeitsfähige Erwachsene eingeführt.
- Verschärfung der Anspruchsprüfungen für Medicaid: Die Anspruchsprüfungen für Teilnehmer am staatlichen Gesundheitsprogramm für Bedürftige (Medicaid) werden verschärft.
- Ausschluss bestimmter Ausländer von Leistungen: Bestimmte Ausländer werden von bestimmten Leistungen ausgeschlossen.
- Verbot der Finanzierung geschlechtsangleichender Therapien: Die Finanzierung von geschlechtsangleichenden Therapien für Minderjährige wird verboten.
- Streichung von Zahlungen an Planned Parenthood: Zahlungen an große Anbieter wie Planned Parenthood, die auf Verhütung und Abtreibungen spezialisiert sind, werden gestrichen.
7. Lebensmittelhilfen (Einsparungen: 186 Milliarden Dollar):
- Verschärfung der Arbeitsanforderungen für SNAP-Teilnehmer: Die Arbeitsanforderungen für einige der 41 Millionen Teilnehmer des Lebensmittelhilfeprogramms SNAP werden verschärft.
- Verlagerung von Kosten auf die Bundesstaaten: Kosten werden vom Bund auf die Bundesstaaten verlagert.
8. Bildung (Einsparungen: 305 Milliarden Dollar):
- Änderungen bei den Rückzahlungsplänen für Studienkredite: Änderungen bei den Rückzahlungsplänen für Studienkredite führen zu Einsparungen von 287 Milliarden Dollar.
- Einschränkung des Studienschuldenerlasses: Die Möglichkeit der Regierung, Studienschulden zu erlassen, wird eingeschränkt, was 18 Milliarden Dollar einspart.
9. Energie und Umwelt:
- Streichung von Mitteln zur Reduzierung von Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen.
- Schaffung von Anreizen für Pipelines, Erdgasexporte und Erschließung neuer Quellen.
- Ende der Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge und Erneuerbare Energien.
Fazit: Das „Big Beautiful Bill“ führt zur weit höheren US-Staatsverschuldung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der „Big Beautiful Bill“ eine massive Verschiebung der fiskalischen und sozialen Politik der USA darstellt, mit erheblichen Steuererleichterungen, insbesondere für Unternehmen und wohlhabende Bürger, sowie erhöhten Ausgaben in den Bereichen Militär und Grenzsicherung. Diese Maßnahmen werden voraussichtlich zu einem signifikanten Anstieg der Staatsverschuldung führen.
Gleichzeitig werden deutliche Kürzungen und Verschärfungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Lebensmittelhilfen und Bildung vorgenommen, was weitreichende soziale Auswirkungen haben könnte. Die Umweltpolitik wird ebenfalls neu ausgerichtet, mit einem klaren Fokus auf fossile Brennstoffe und einer Rücknahme von Anreizen für erneuerbare Energien und Umweltschutzmaßnahmen.