SOS in Brüssel: Warum die Chemieindustrie eine fünfjährige „Erholungsfrist“ braucht

Die europäische Chemieindustrie befindet sich im tiefen Sinkflug. Was wie eine abstrakte Wirtschaftsmeldung klingt, betrifft den Kern unseres alltäglichen Wohlstands. Ob Halbleiter für Smartphones, Komponenten für die Medizintechnik, Leichtbaustoffe für die E-Mobilität oder essenzielle Vorprodukte für die Landwirtschaft – die Chemie steht am absoluten Anfang fast jeder industriellen Wertschöpfungskette. Bricht dieses Fundament weg, gerät das gesamte europäische Industriegefüge ins Wanken.

Vor diesem Hintergrund der Dringlichkeit für die Chemieindustrie reiste Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) nach Brüssel. Im Gepäck: Ein unmissverständliches, gemeinsam mit den Chemie-Sozialpartnern (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) erarbeitetes Positionspapier zur „Chemieagenda 2045“ der Bundesregierung.

Die Kernbotschaft an die EU-Kommission lautet: Es ist fünf vor zwölf. Wenn Europa seine industrielle Substanz und seine Resilienz nicht dauerhaft an Asien und die USA verlieren will, muss die Politik jetzt handeln. Die Forderung aus Hannover: Eine radikale, befristete fünfjährige Erholungsfrist, in der die Branche von neuen regulatorischen Lasten befreit wird, um überhaupt die Luft zum Atmen zu haben, die sie für die grüne Transformation benötigt.

Die nackten Zahlen: Eine Branche unter Überlebensdruck

Wer die Dringlichkeit des niedersächsischen Vorstoßes in Sachen Chemieindustrie verstehen will, muss sich die wirtschaftliche Realität an den deutschen Chemiestandorten ansehen.

• 70 Prozent Kapazitätsauslastung: Im Durchschnitt arbeiten die Anlagen der chemischen Industrie derzeit nur noch auf diesem kritischen Niveau. Ökonomen wissen: Unterhalb einer Auslastung von 80 bis 85 Prozent lässt sich in einer kapitalintensiven Großindustrie kaum noch wirtschaftlich produzieren.
• Die fatalen Folgen: Erste Anlagenstilllegungen in der Chemieindustrie, schleichender Standortabbau und der Verlust von gut bezahlten, tarifgebundenen Industriearbeitsplätzen sind längst keine düsteren Zukunftsszenarien mehr – sie finden hier und jetzt statt.
• Das Investitions-Dilemma: Wer keine Gewinne erwirtschaftet, kann nicht investieren. Genau hier liegt das Paradoxon der aktuellen Industriepolitik. Die Unternehmen sollen Milliarden in die Transformation zur Klimaneutralität stecken (z. B. in elektrische Dampfspalter oder Wasserstofftechnologien), haben aber durch die Dauerkrise schlicht kein Eigenkapital mehr dafür übrig.

Dabei ist die deutsche Chemieindustrie im globalen Vergleich kein Klimasünder, sondern Vorreiter. Seit 1990 hat die Branche ihre Treibhausgasemissionen durch kontinuierliche Prozessoptimierung bereits um über 60 Prozent gesenkt. Doch der aktuelle Dreiklang aus exorbitant hohen Energiepreisen, explodierenden Bürokratiekosten und massivem internationalen Wettbewerbsdruck droht diesen Transformationsmotor dauerhaft abzuwürgen.

Das Brüsseler Treffen: Drei Hebel gegen die Deindustrialisierung

In Brüssel übergab Minister Tonne das niedersächsische Positionspapier persönlich an Kristin Schreiber, Direktorin in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) der Europäischen Kommission. Im Zentrum des Austauschs standen drei strategische Handlungsfelder, bei denen die EU-Ebene jetzt die Weichen stellen muss.

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                  │ NIEDERSÄCHSISCHE FORDERUNGEN FÜR DIE│
                  │           CHEMIEINDUSTRIE           │
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│   KURZFRISTIGE  │         │   LANGFRISTIGE  │         │ PRAXISTAUGLICHE │
│   ENTLASTUNG    │         │   PLANUNGSSICHER│         │   REGULIERUNG   │
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│• CO2-Zertifikate│         │• Dauerhaft      │         │• Beihilferecht  │
│  einfrieren     │         │  günstiger      │         │  flexibilisieren│
│• Keine neuen    │         │  Industriestrom │         │• IED-Umsetzung  │
│  Auflagen für   │         │• CBAM-Alterna-  │         │  verschieben    │
│  5 Jahre        │         │  tiven prüfen   │         │• Keine PFAS-    │
│                 │         │                 │         │  Pauschalverbote│
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Die 4 zentralen Baustellen im Detail: Wo die Chemieagenda nachgeschärft werden muss

Das niedersächsische Papier lobt zwar ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit der Ende 2025 gestarteten „Chemieagenda 2045“ das Problem erkannt hat. Die bisherigen Beschlüsse greifen nach Ansicht von Politik, Verbänden und Gewerkschaften jedoch viel zu kurz. In vier Kernbereichen fordern sie harte, sofort wirksame Nachbesserungen:

1. Emissionshandel (ETS) & der dysfunktionale CO₂-Grenzausgleich (CBAM)

Die Bundesregierung will den Schutz vor Betriebsverlagerungen (Carbon Leakage) im anstehenden ETS-Review lediglich „überprüfen“. Niedersachsen fordert ein klares Signal: Die kostenlosen Zuteilungen von CO₂-Zertifikaten für die Chemieindustrie müssen für die Dauer der fünfjährigen Erholungsfrist auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden.

Jede weitere künstliche Verknappung entzieht den Unternehmen in der aktuellen Schwächephase Liquidität. Zudem darf die Zuteilung in dieser Krisenphase an keine zusätzlichen bürokratischen Wohlverhaltens-Bedingungen geknüpft werden.

Gleichzeitig erteilt das Positionspapier dem geplanten CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für die Chemie eine realistische Absage. Das System mag bei homogenen Gütern wie Stahl oder Zement funktionieren. In der Chemie haben wir es jedoch mit über 70.000 Einzelstoffen und hochkomplexen, global verzweigten Lieferketten zu tun. Einen Grenzausgleich für stoffbezogene CO₂-Emissionen bei dieser Produktvielfalt lückenlos zu kontrollieren, ist praktisch unmöglich. Wenn billige, CO₂-intensive Importe aus Übersee die saubere heimische Produktion nicht plattmachen sollen, muss die EU hier völlig andere, unbürokratischere Schutzmechanismen entwickeln.

2. Wettbewerbsfähige Energiepreise ohne grüne Daumenschrauben

Der angekündigte Industriestrompreis für den Zeitraum 2026 bis 2028 ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber er greift zeitlich zu kurz. Er muss unverzüglich kommen und verlässlich für die gesamten fünf Jahre der Erholungsfrist festgeschrieben werden.

Ein echter Knackpunkt im Papier ist die Kritik an den sogenannten ökologischen Gegenleistungen. Wer heute staatliche Unterstützungen wie die Strompreiskompensation in Anspruch nehmen will, wird gesetzlich gezwungen, einen Großteil des Geldes sofort wieder in Energieeffizienzmaßnahmen oder den Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken.

Niedersachsen fordert, diese Pflicht während der Erholungsfrist komplett auszusetzen. Der Grund ist so logisch wie ernüchternd:

1. Den Unternehmen fehlt schlicht das zusätzliche Geld für die Kofinanzierung solcher Projekte.
2. Es fehlen oft die fundamentalen externen Voraussetzungen. Was nützt die Auflage, auf grünen Strom umzustellen, wenn vor dem Werkszaun weder die nötigen Stromleitungskapazitäten anliegen noch bezahlbarer grüner Wasserstoff in ausreichenden Mengen verfügbar ist? Erst muss die Infrastruktur stehen, dann können die Auflagen greifen.

3. Stoppt den bürokratischen Überschwang bei der Industrieemissionsrichtlinie (IED)

Die Pläne der Bundesregierung, die novellierte europäische Industrieemissionsrichtlinie (IED) eins zu eins in deutsches Recht zu gießen, stoßen in Hannover auf massiven Widerstand. Die Verschärfungen der IED-Novelle von 2024 gegenüber der alten Fassung von 2010 sind für die Betriebe kaum noch zu stemmen.

Niedersachsen fordert: Aussetzung der nationalen Umsetzung, bis die Ergebnisse des sogenannten „Umwelt-Omnibus“ (ein EU-Verfahren zur Entlastung der Wirtschaft) vorliegen. Idealerweise sollte die IED für die fünfjährige Erholungsfrist komplett auf den Stand von 2010 zurückgeführt werden.

Besonders im Visier steht dabei die im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verankerte Formulierung einer „kontinuierlichen Verminderung“ von Umweltauswirkungen. Das klingt gut, ist juristisch aber ein Albtraum. Es schafft massive Rechtsunsicherheit und treibt das Klagerisiko für Unternehmen in die Höhe. Selbst wenn eine Chemieanlage alle gesetzlichen Grenzwerte penibel einhält, könnte jede Genehmigung beklagt werden, weil der Betreiber angeblich nicht „kontinuierlich genug“ nachgebessert hat. Eine einmal erteilte Genehmigung muss während der Amortisationszeit der Anlagen absolute Rechtssicherheit bieten.

Zudem fordern die Verfasser, die starre Verknüpfung von betrieblichen Umweltmanagementsystemen mit dem formalen Anlagenzulassungsrecht zu kappen. Ob ein Unternehmen ein solches System hat, sagt nichts darüber aus, ob die konkreten Emissionen einer Anlage zulässig sind – es bläht lediglich das Genehmigungsverfahren auf.

4. EU-Water-Package: Augenmaß statt Investitionsbremse

Bis Ende 2027 soll das EU-Water-Package über Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz national umgesetzt werden. Auch hier droht eine massive Verschärfung bei Einleiterlaubnissen und Grundwasserentnahmen, die die niedersächsische Chemiebranche (ein Land mit großen Chemie- und Petrochemiestandorten wie z.B. in Stade oder Wilhelmshaven) hart treffen wird. Die Forderung an den Gesetzgeber lautet, breite und rechtssichere Ermessenskorridore sowie handfeste Ausnahmetatbestände zu schaffen. Grenzwerte dürfen nur dort verschärft werden, wo sie mit dem real existierenden Stand der Technik auch tatsächlich wirtschaftlich umsetzbar sind.

Fazit: Pragmatismus schlägt Ideologie

Das gemeinsame Positionspapier aus Niedersachsen ist ein dringender Weckruf an die Politik in Berlin und Brüssel. Es fordert nichts Geringeres als einen temporären Paradigmenwechsel in der Industriepolitik: Weg von permanent neuen, kleinteiligen Regulierungsschleifen, hin zu einer Phase der Konsolidierung.

Niemand rüttelt an den Klimazielen für 2045. Aber der Weg dorthin darf nicht über die Deindustrialisierung des eigenen Kontinents führen. Wenn wir die europäische Chemieindustrie in den kommenden fünf Jahren mit steigenden CO₂-Kosten, unflexiblen Beihilferegeln, pauschalen PFAS-Verboten (die sogar die Produktion von Medizintechnik oder Wasserstoff-Elektrolyseuren blockieren würden) und bürokratischen Managementsystemen überfrachten, wird es 2045 keine nennenswerte Chemieindustrie in Europa mehr geben, die man dekarbonisieren könnte.

Die geforderte fünfjährige „Erholungsfrist“ ist keine Subventionsmentalität, sondern nackter Realismus. Sie gibt der Industrie die Zeit, das nötige Geld zu verdienen, während der Staat die Infrastruktur – von Stromnetzen bis zu Wasserstoffpipelines – endlich so ausbaut, dass die Transformation in der Praxis überhaupt gelingen kann. Die Zeit des Zauderns ist vorbei. Jetzt müssen in Brüssel und Berlin die Weichen auf Praxistauglichkeit gestellt werden.

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