„Bundesregierung darf die Menschen mit den hohen Spritpreisen nicht alleinlassen“: Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne fordert angesichts der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise erneut einen zeitlich befristeten Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Die hohen Preise an den Tankstellen belasten Bürger sowie Betriebe erheblich, weshalb die Debatte um einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild neue Dynamik gewinnt.
„Die hohen Spritpreise sind der Inflationsmotor auf Hochtouren. Benzin- und Dieselpreise steigen immer weiter und machen das Leben der Menschen sehr teuer. So kann und darf es nicht weitergehen. Luxemburg zeigt, dass ein wirksamer Eingriff in den Kraftstoffmarkt möglich ist“, sagt Tonne.
Der Staat könne einen verbindlichen Höchstpreis setzen, den Tankstellen nicht überschreiten dürften. Genau über ein solches Modell müsse auch endlich in Deutschland gesprochen werden.
„Die Menschen brauchen Entlastung an der Zapfsäule – und zwar schnell. Es ist weder verständlich noch akzeptabel, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche bei diesem für Bürger und Wirtschaft so zentralen Thema seit Monaten durch Tatenlosigkeit glänzt. Die Maßnahmen des Bundeskartellamtes wirken leider immer erst nachgelagert und damit zu spät“, so Niedersachsens Wirtschaftsminister.
Wie der Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild funktioniert
In Luxemburg werden die Preise für Erdölprodukte staatlich reguliert. Für Benzin und Diesel werden Höchstpreise festgelegt, die für die Tankstellen verbindlich sind. Die Luxemburger Regierung kommuniziert diese Maximalpreise regelmäßig; Tankstellen können ihre Kraftstoffe günstiger anbieten, dürfen den festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. Das System soll verhindern, dass extreme Preisausschläge unmittelbar und vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.
Tonne schlägt vor, ein solches Modell auch in Deutschland einzuführen. Grundlage könnte ein regelmäßig neu berechneter maximaler Verkaufspreis sein, der die Entwicklung der internationalen Öl- und Beschaffungskosten berücksichtigt. Dadurch würde verhindert, dass außergewöhnliche Preissteigerungen vollständig bis zur Zapfsäule durchschlagen. Gleichzeitig bliebe der Wettbewerb bestehen: Tankstellen könnten weiterhin unterhalb des staatlich festgelegten Höchstpreises anbieten. Die Politik könnte somit mit einem Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild gezielt entgegensteuern.
„Wenn sich Superbenzin seit Ende Februar um rund 51 Cent und Diesel um rund 60 Cent pro Liter verteuert haben, kann die Politik nicht einfach danebenstehen und auf bessere Zeiten hoffen. Mir ist bewusst, dass aufgrund der regional unterschiedlichen Versorgungsstruktur ein deutlich komplexeres Preisbegrenzungssystem zu entwickeln ist. Umso wichtiger ist es, dass der Bund jetzt ein solches System entwickelt“, so Tonne.
Ein Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild wird dabei als Lösungsansatz hervorgehoben.
Massiver Preisanstieg belaste Verbraucher und Unternehmen
Nach Daten der Europäischen Kommission ist Euro-Super 95 seit Ende Februar um knapp 28 Prozent je Liter teurer geworden. Beim Diesel beträgt der Anstieg mehr als 34 Prozent. Für eine Tankfüllung von 50 Litern bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von rund 25 Euro bei Super und knapp 30 Euro bei Diesel. Zudem gehören die Netto-Spritpreise in Deutschland zu den höchsten in der EU. Laut EU-Kommission lagen die Preise hierzulande in der vergangenen Woche ohne Steuern bei Euro-Super-95 8 Prozent, bei Diesel 4,1 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Auch das stärkt das Argument für einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild.
Die hohen Kraftstoffpreise treffen zudem die Wirtschaft. Insbesondere Transport- und Logistikunternehmen, Handwerk und andere Betriebe mit gewerblichen Fahrzeugen müssen deutlich höhere Kosten verkraften. Diese können sich über Lieferketten auch auf die Preise anderer Waren und Dienstleistungen auswirken.
Tonne weiter:
„Die Bundesregierung kann sich nicht darauf beschränken, die Preisentwicklung zu beobachten. Sie muss dafür sorgen, dass aus der Beobachtung auch politisches Handeln folgt. Andere europäische Länder zeigen, dass Entlastungen möglich sind. Deutschland sollte endlich handeln, statt den Menschen zu erklären, warum es gerade nicht geht.“.
Ein Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild diene hierbei als konkrete Orientierung.
Prüfung von Übergewinnen und staatlichen Entlastungsschritten
Dabei müsse auch die Frage gestellt werden, wie mit möglichen krisenbedingten Zusatzgewinnen in der Mineralölwirtschaft umzugehen sei.
„Wenn außergewöhnliche Krisengewinne entstehen, während Millionen Menschen gleichzeitig jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssen, ist es legitim zu fragen, ob diese Gewinne vollständig bei den Unternehmen verbleiben sollten. Eine zeitlich begrenzte Abschöpfung von Übergewinnen muss deshalb ernsthaft geprüft werden.“
Luxemburg selbst hat im Sommer 2026 neben seinem bestehenden System staatlicher Höchstpreise weitere Entlastungen beschlossen. Seit dem 1. Juli wird der Preis von Benzin und Diesel durch eine befristete Senkung der Verbrauchsteuern um 5 Cent je Liter entlastet. Die Maßnahme gilt zunächst bis Ende Dezember 2026.
Inflationsdruck durch Energiepreise und Kriege
Auch die aktuelle Inflationsentwicklung erhöht nach Einschätzung Tonnes den Handlungsdruck. Das Statistische Bundesamt hat für August eine Inflationsrate von 2,9 Prozent festgestellt. Besonders die Energiepreise waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für die erneute Beschleunigung der Teuerung verantwortlich. Bei den Kraftstoffen zeigte sich die durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisentwicklung besonders deutlich. Daher verweist der Minister auf den Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild.
„Ein Spritpreisdeckel ist kein Allheilmittel. Aber er kann in einer akuten Krisensituation schnell und unmittelbar wirken. Genau das brauchen wir jetzt: eine konkrete Maßnahme, die bei den Menschen ankommt. Die Bundesregierung sollte deshalb nicht länger über das Ob diskutieren, sondern über das Wie“, erklärt Tonne.
Ein Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild bleibe somit eine zentral geforderte Option.
