Wer die aktuellen Entwicklungen in Berlin verfolgt, sieht sich im Finanzsektor mit komplexen Rechenmodellen konfrontiert. Eine neue Analyse des renommierten ifo Instituts zeigt jetzt im Detail, mit welchen Methoden die Bundesregierung arbeitet, um gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Um die vorgeschriebene Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt formal zu erreichen, greift das Finanzministerium zu weitreichenden Maßnahmen. Ökonomen stellen sich zunehmend die Frage, mit welchen Mechanismen die Politik agiert, um die Schuldenbremse umgehen zu können, ohne die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu verletzen.
Der 4,2-Milliarden-Verschiebebahnhof
Im Fokus der ifo-Experten steht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Eigentlich sollten aus diesem Topf 4,2 Milliarden Euro direkt in den Ausbau von Straßen und Schienen fließen. Doch im neuen Haushaltsentwurf tauchen diese Milliarden plötzlich im Etat des Verteidigungsministeriums auf.
Die Begründung der Regierung: Es handle sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“. Durch diesen bürokratischen Schachzug fallen die Gelder unter die sogenannte „Bereichsausnahme Verteidigung“. Der entscheidende Punkt dabei: Dadurch kann der Bund diese Ausgaben über Kredite finanzieren und auf diese Weise die reguläre Schuldenbremse umgehen.
Ohne die Umbuchung wäre die Mindestquote verfehlt
Die Zahlen des ifo Instituts belegen, wie eng das finanzielle Korsett der Regierung wirklich ist. Ohne diese Verschiebung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts bei lediglich 9,9 Prozent. Damit wäre die vorgeschriebene Mindestquote von 10 Prozent im Kernhaushalt unterschritten – was wiederum die Basis für die gesamte Neuverschuldung des SVIK-Sondervermögens gefährdet hätte. Erst durch das Manöver wird eine Quote von 10,8 Prozent ausgewiesen.
„Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.
ifo-Forscherin Emilie Höslinger ergänzt: „Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von 10 Prozent erreicht. Wir sehen also weitere Verschiebungen, welche die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollen.“ Es wird deutlich, dass solche Buchungen primär dazu dienen, die Vorgaben zu erfüllen und mittels Ausnahmeregelungen die Schuldenbremse umgehen zu können.
Die mathematische Formel im Detail
Wie ifo-Fachreferent Max Lay erklärt, nutzt die Regierung eine Besonderheit in der Berechnungsformel der Investitionsquote. Normalerweise stehen im Zähler alle Investitionen und im Nenner alle Gesamtausgaben. Bei der Bereichsausnahme Verteidigung wird diese Logik jedoch verändert: Die Investitionen wandern in den Zähler und lassen die Summe steigen, werden aber im Nenner einfach weggelassen. So steigt die Quote rein rechnerisch, ohne dass zusätzliches Geld mobilisiert wurde.
Für Anleger zeigt das: Wer verstehen will, wie Staaten die Schuldenbremse umgehen, muss tief in das Zahlenwerk einsteigen. Am Ende wird hier bestehender Spielraum maximal ausgereizt, während die echte Modernisierung der Infrastruktur stagniert.