Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2025 beschlossen und damit auch die Weichen für die Wirtschaftspolitik des kommenden Jahres gestellt. Im Fokus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) stehen dabei klar definierte Ziele: die Stärkung des Wirtschaftswachstums, die Senkung der Energiepreise und die Förderung von Investitionen. Mit einem Etat von rund 9 Milliarden Euro im Einzelplan 09 sowie erheblichen Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SIK) will das BMWE entscheidende Impulse für die deutsche Wirtschaft in der ersten Hälfte der Legislaturperiode setzen.
Klare Prioritäten für bezahlbare Energie und nachhaltiges Wachstum
Die Senkung der Energiepreise ist eine der obersten Prioritäten des BMWE. Hohe Energiekosten bremsen das Wachstum und erfordern ein entschlossenes Maßnahmenpaket. Der KTF wird dabei eine Schlüsselrolle spielen, um bezahlbare Energie für Verbraucher zu sichern und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Dies ist entscheidend, um nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu gewährleisten.
Parallel dazu zielt das BMWE auf eine signifikante Steigerung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials ab. Neben den bestehenden Maßnahmen im Einzelplan 09 des Bundeshaushalt 2025 wird derzeit der Deutschlandfonds konzeptioniert. Dieser soll, im Einklang mit den Zielen des Koalitionsvertrags, insbesondere private Investitionen hebeln und somit zusätzliche Wachstumsimpulse generieren.
Ein zentrales Instrument zur Finanzierung von Investitionen ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Bereits ab 2025 sind hier weitere Maßnahmen vorgesehen, um die Infrastruktur zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Ein zielgerichteter und effizienter Einsatz der Mittel ist dabei unerlässlich, und die Ansätze in den jährlichen Wirtschaftsplänen werden regelmäßig auf ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum überprüft.
Bundeshaushalt 2025: Konsolidierung und gezielte Förderung
Im Zuge der Haushaltsplanung des Bundeshaushalt 2025 werden zudem Konsolidierungen und Fokussierungen vorgenommen. Themenbereiche werden dorthin verlagert, wo eine bessere Verortung und Verknüpfung mit ähnlichen Feldern gegeben ist. Ein Beispiel hierfür ist die Veranschlagung der schwimmenden Flüssigerdgasterminals (FSRU) und der Ertüchtigung der Rohölpipeline Rostock-Schwedt als Bestandteile der Energieinfrastruktur, die bereits ab 2025 im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität etatisiert werden. Maßnahmen im Einzelplan 09 sollen mittelfristig einer Evaluierung unterzogen werden, um deren Effizienz und Wirkung zu überprüfen.
Schwerpunkte im Einzelplan 09: Ukraine-Hilfe und Innovationskraft
Innerhalb des Einzelplans 09 bilden die Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine zentrale Schwerpunkte. Angesichts des seit mehr als drei Jahren andauernden Krieges und zunehmenden Beschusses der ukrainischen Energieinfrastruktur wird die Unterstützung für die Ukraine noch einmal aufgestockt.
Um die Innovationskraft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu erhalten und auszubauen, sollen die Transformations-Netzwerke und -Hubs der Automobilindustrie über 2025 hinaus fortgeführt und verstetigt werden. Deutschland bleibt weiterhin ein weltweit führender Automobilstandort, und diese Maßnahmen sind entscheidend für den Erhalt dieser Position. Auch der Mittelstand wird nicht außer Acht gelassen: Erfolgreiche Programme wie Mittelstand Digital und die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung werden fortgesetzt und aufgestockt, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
KTF: Motor für Klimaschutz und Wirtschaftswandel
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) bleibt das zentrale Instrument zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaft hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft. Die BMWE-Programme im KTF konzentrieren sich weiterhin auf die Steigerung der Energieeffizienz, eine sozialgerechte Wärmewende, die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Industrie, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sowie die Förderung von Maßnahmen im Bereich der Mikroelektronik.
Bestehende Entlastungen bei den Energiepreisen werden konsequent fortgeführt und durch die faktische Abschaffung der Gasspeicherumlage ausgeweitet. Ab 2026 ist zudem eine spürbare Absenkung der Übertragungsnetzentgelte geplant. Darüber hinaus wird derzeit an einer zielgerichteten und branchenspezifischen Strompreissenkung für Unternehmen gearbeitet. Die schrittweise Zuführung von insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität an den KTF stärkt diesen und schafft eine solide sowie dauerhafte Finanzierungsgrundlage für die Erreichung seiner Ziele.
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Investitionen für die Zukunft
Mit dem Entwurf des Errichtungsgesetzes und dem Wirtschaftsplan 2025 für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird eine umfassende Investitionsoffensive in die Infrastruktur des Bundes und der Länder gestartet. Infrastruktur ist ein bedeutender Standortfaktor, und das BMWE setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus diesem Sondervermögen so eingesetzt werden, dass sie sich positiv auf das Produktionspotenzial auswirken und somit zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Im Zuständigkeitsbereich des BMWE werden über das Sondervermögen Investitionen in die Energieinfrastruktur, Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz sowie in die Infrastruktur gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen etatisiert.
Insgesamt zeigt der Bundeshaushalt 2025 eine klare Ausrichtung auf die Stärkung der deutschen Wirtschaft durch gezielte Investitionen, die Sicherstellung bezahlbarer Energiepreise und die Förderung von Innovationen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken werden.